Ist eine KI-Richtlinie für Unternehmen Pflicht?
Die EU-KI-Verordnung schreibt keine schriftliche KI-Richtlinie vor. Sie verlangt seit dem 2. Februar 2025 in Artikel 4, dass Unternehmen, die KI einsetzen, Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeiter zu unterstützen. Eine Richtlinie ist ein naheliegender Teil dieser Maßnahmen, weil sie Werkzeuge, Daten und Zuständigkeiten festhält. Die Datenschutzkonferenz empfiehlt in ihrer Orientierungshilfe vom Mai 2024 klare, dokumentierte interne Regeln zum KI-Einsatz. Ob in deinem Betrieb aus anderen Gründen eine Regelung nötig ist, etwa wegen eines Betriebsrats oder branchenspezifischer Vorgaben, klärt dein Anwalt oder Datenschutzbeauftragter.
Ist ein KI-Beauftragter Pflicht?
Nein, nach Artikel 4 der KI-Verordnung nicht. Die Bundesnetzagentur zählt die Einführung eines KI-Beauftragten in ihrem Hinweispapier vom Juni 2025 ausdrücklich zu dem, was für Artikel 4 nicht vorgeschrieben ist. Die EU-Kommission schreibt in ihren Fragen und Antworten zur KI-Kompetenz, dass keine bestimmte Governance-Struktur verlangt wird. Sinnvoll ist trotzdem eine Person, die Fragen beantwortet, neue Werkzeuge prüft und die Richtlinie aktuell hält.
Braucht ein KI-Beauftragter ein Zertifikat, zum Beispiel von der IHK?
Nein. Die KI-Verordnung sieht keine Zertifizierungspflicht vor, das stellen die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission klar. IHK-Zertifikatslehrgänge wie Betriebliche/-r KI-Beauftragte/-r (IHK) sind ein freiwilliges Weiterbildungsangebot. Sie können sinnvoll sein, wenn eine Person die Rolle dauerhaft übernimmt, sind aber keine Voraussetzung, um Artikel 4 zu erfüllen.
Wie weisen wir die KI-Kompetenz unserer Mitarbeiter nach?
Ein bestimmtes Nachweisformat gibt es nicht. Die EU-Kommission nennt als Möglichkeit ein internes Verzeichnis der Schulungen und sonstigen Maßnahmen. Die Bundesnetzagentur empfiehlt, die Maßnahmen gut zu dokumentieren, damit du im Schadensfall zeigen kannst, was du getan hast. Praktisch heißt das: Datum, Inhalt, Teilnehmer, die gültige Fassung der Richtlinie und die Liste der freigegebenen Werkzeuge an einem Ort ablegen.
Reicht ein Muster als PDF aus dem Internet?
Als Gliederung ist ein Muster hilfreich, etwa die Muster-KI-Richtlinie der IHK Schwaben. Ein Muster kennt aber weder eure Werkzeuge noch eure Daten noch eure Abläufe. Die IHK Schwaben weist selbst darauf hin, dass ihr Muster keine Rechtsberatung ist und vor der Anwendung rechtlicher oder fachlicher Rat eingeholt werden sollte. Ohne Anpassung bleiben genau die Fragen offen, die Mitarbeiter im Alltag entscheiden müssen.
Muss der Betriebsrat einer KI-Richtlinie zustimmen?
Oft ja. Regelt die Richtlinie das Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb, kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Betracht. Kann ein eingesetztes KI-System Verhalten oder Leistung der Mitarbeiter erfassen, greift § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 16. Januar 2024 (Az. 24 BVGa 1/24) einen Sonderfall mit privaten ChatGPT-Konten ohne Zugriff des Arbeitgebers als mitbestimmungsfrei eingestuft. Die Bewertung für deinen Betrieb übernimmt dein Anwalt.
Gibt es ein Bußgeld, wenn wir keine KI-Richtlinie haben?
Für das bloße Fehlen einer Richtlinie gibt es keine eigene Bußgeldvorschrift, weil die Richtlinie selbst nicht vorgeschrieben ist. Die deutsche Bußgeldvorschrift in § 15 KI-MIG nennt Artikel 4 nicht (Stand 29. September 2026). Die EU-Kommission weist darauf hin, dass Behörden Verstöße gegen Artikel 4 nach nationalem Recht ahnden können. Die Bundesnetzagentur schreibt, ein Mangel an KI-Kompetenz könne als Verletzung der Sorgfaltspflicht angesehen werden, besonders wenn ein Schaden entsteht.